“Nach der Wahl ist vor der Wahl” – das heißt, es ist nicht einfach. Jetzt
… muss zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger parteienübergreifend und vor allem lösungsorientiert gearbeitet werden. (Quelle)
Selten finden wir den Vorschlag, es mit einer “echten Ampel” zu versuchen: Rot, Gelb, Grün. Neuerdings nämlich scheint die FDP “tabu” zu sein, geopfert auf dem Scheiterhaufen der Geschichte, und auch in Hessen nicht als liberal zu erkennen, denn “freiheitlich gesinnt” wird nur sein, wer für die Freiheit ist, und dem freien Spiel der Kräfte die dann doch nötigen Regeln beifügt.
Ansonsten wäre über “non-direktiv” und “laisser-faire” und “neon-liberal” noch einmal nachzudenken.
Kann man den Frankfurter Flughafen zurückbauen, oder soll man die Unzahl an Start-und Landebahnen in Betrieb halten, den aber mit strikterem und längerem Nachtflugverbot nachwürzen?
Muss der Frachtbetrieb auch so wenig sinnvolle Waren wie peruanischen Spargel im Herbst beinhalten oder kann man über die Landegebühren dem einen kleinen Riegel vorschieben?
Wie war das mit den Arbeitsplätzen im Sozialbereich? Gibt es da nicht auch überflüssige Sesselkleber? Bei dieser Frage werden auch die Linken rot werden und die Belange ihres Klientels schützen wollen.Fraglos aber auch, dass das Personal häufig überfordert ist. Was tun?
Wie unterscheidet sich die hessische Energiewende von allen anderen?
Zitat Rupert von Plottnitz:
“Es wäre wenig verantwortungsvoll, jetzt nicht zu klären, ob es die Grundlage für eine rot-grün-rote Verbindung geben könnte.” (Quelle)
Tja – was gibt es da zu klären? Das wäre doch eine Frage der Mehrheit – und die Mehrheiten der hessischen SPD – so sind die hessischen Verhältnisse – sind traditionsgemäß nicht stabil; ein paar “Umfaller” gibt es immer.
Also doch lieber bei den Sachfragen bleiben. Aber es gibt Sachen, die sind schon längst in Beton gegossen, und die Hessen sind kritisch:
Wenn man weiß, wer den Flughafen gebaut hat (Bilfinger und Berger), dann weiß man auch, wer davon profitiert (unser Ex-Ministerpräsident). Wenn Volker Bouffier von Wortbruch spricht, dann muss er sich mal seine Aussagen anhören.
Diese Äußerung bezog sich auf einen Regionalflughafen, der Weltruhm bekomen sollte – in Kassel!
Hessen ist mit Landebahnen übersättigt, und eine Landesbahn – von Wiesbaden nach Limburg – ist Museum. So ein Projekt “Landesbahn” würde auch Arbeitsplätze schaffen. Vielleicht sogar im Tourismus; das wäre ein Indikator für hessische Lebensqualität.
Bouffier hat – nachdem das angemahnt worden war – sich ehrenwörtlich von eienr Zusammenarbeit mit der AFD distanziert. Darum geht es jetzt auch gar nicht.
Es geht immer noch um Sachpolitik. Die Gesellschaft setzt sich mittlerweile aus so vielen Minderheiten zusammen, dass die eigentlich schon in der Mehrheit sind. Die Politik aber regiert. Bestimmt, wie viel und wie schnell Schüler büffeln müssen. Die Freiheit, in Ruhe ein ausführliches Referat zu schreiben, entfällt dabei.
Für die finanziell Schwachen sind Freiheiten wie Reisefreiheit schon längst entfallen.
Entfallen ist der Zusammenhalt der Gesellschaft, ja, auch der Familien. Solche psychosozialen Veränderungen als Politikfeld zu begreifen: Vor der Wahl war davon nichts zu spüren.
In der Gesundheitspolitik geht es nach der Wahl so weiter wie vor der Wahl: Von der Notwendigkeit von mehr Prävention ist nichts zu hören.Von einer adäquaten Förderung der Selbsthilfe ist nichts zu spüren.
Die Volksparteien kümmern sich nicht um die Volkskrankheiten – die kleinen Parteien, die hier ganz groß sein könnten, auch nur wenig. Ganz wenig?
