Da gibt es demnächst ein “Leistungsschutzrecht für Verlage”, wahrscheinlich.

Das “…ausschließliche Recht … , Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen”, sollen künftig die Presseverlage haben.

Wer selbst “gewerbliche Zwecke” hat, muss die Finger von allem, was auch nur nach Verlag riecht, lassen, oder aber zahlen:

Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. (Quelle, S. 11)

Das könnte die Lust am Bloggen vermiesen. Für ein Blog mit dem Thema Gesundheit liegt es ja nahe, etwa die Ärzte-Zeitung zu verfolgen.

Beispiel:

Ich habe irgendwo gehört,, dass es einen Zusammenhang zwischen Akne und Ernährung gibt. Nichts Neues, aber es hat – vermutlich in Korea – eine Studie gegeben.

Früher hätte ich noch recherchiert, wo etwas über die Studie zu finden ist und die Quelle kurz verlinkt, gegebenenfalls ein kurzes Zitat hinzugefügt, um den Sachverhalt zu bekräftigen.Mit Leistungsschutzrecht lasse ich das lieber, denn gleichzeitig wäre  nach einer Lizenz anzufragen, oder ein Jahr zu warten.

(“(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presse-erzeugnisses.”)

Die schwammigen Erläuterungen (hier: S. 9) ergänzen den Verleger-Schutz aber noch hinsichtlich “mittelbarer und unmittelbar” Nutzung:

“… ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird.”

Was mittelbar gewerbliche Zwecke, was unmittelbar/unmittelbar öffentlich machen bedeutet, was der Satz überhaupt bedeutet, was sich worauf bezieht – jeder Deutschlehrer müsste diesen Satz als “ungenügend” bewerten, weil nicht klar wird, was gemeint ist. Diese Unklarheit kann nur Absicht sein, Einschüchterung und Abschreckung von Bloggern, die in Angst und Schrecken versetzt werden:

Denn ein Verlag wird nicht einfach einen Brief schicken: “Wir verbieten Ihnen, uns zu zitieren”, sondern einen ‘Anwalt’  bemühen, der die Un-Kosten (tja, dieses Wort gibt es ja eigentlich gar nicht, sondern Kosten; Un-Kosten wären Kosten, die es nicht gibt) irgendwie auf den Blogger überträgt.

Internet-Blogs gebe es in  zahlreichen Varianten:

Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen.

Natürlich wird ein Blog unter einem Titel erscheinen und auch fortlaufende Beiträge enthalten. Wenn “Journalist” und Redaktion das Gleiche sind, gibt es aber keine redaktionelle Auswahl.  Die angebliche Vergütungsberechtigung führt nur dazu, dass Blogger untereinander noch misstrauischer werden, als sie schon längst sind.

Das (neue) Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers stellt faktisch einen Maulkorb dar. Wer Bloggen als Hobby betreibt, soll noch mit dem Erwerb von Lizenzen sich beschäftigen. Was hierbei faire Preise wären, und ob nicht schon der Backlink eine Art Vergütung darstellt, wird nicht erwähnt. Unsere Gesetzesmacher haben andere Sorgen und können sich in die Sorgen eines Bloggers nicht hineinversetzen – oder sie können es und wollen diese Sorgen noch verstärken oder den Spass am Bloggen verhindern,

Letztlich sehe ich hier auch eine Behinderung der Meinungsfreiheit, denn um mir eine Meinung zu bilden, bin ich auf aktuelle Informationen angewiesen und muss auch benennen, woher ich welche Information habe.

Oder ich mache gar nichts, auch nicht meine Meinung, zugänglich, um irgendwelche Verleger, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, zu schützen?

Update: Vielleicht ist ja auch ein wenig Hysterie im Spiel – weil der Sinn und Zweck der Sache die Blogger natürlich verunsichern muss. In einer Diskussion auf netzpolitik.org meinte arndt beitat:

Wo lest ihr eigentlich die Forderung “kein Zitatrecht”? Im Entwurf steht: “Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. *Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.*” Ich vermag das Problem nicht zu erkennen.

Bei Spiegel-online gab es ein kleines Frage-Antwort-Spiel:

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Dumm, dass “wesentliche Textpassagen” gerade das interessante sind. Sagt – laut Nachrichtenmeldung – ein Abgeordneter im Parlament: “Sie sind – mit Verlaub – ein Arschloch, Herr Präsident”, so wäre doch gerade dieses Zitat die wesentliche Textpassage. Gemeint war wohl: “Unverhältnismäßig lange” Textpassagen.

Das “Zitaterecht “ hat auch seine Tücken; bloßes Zitieren ist “unfein”,  das Zitat muss schon in einem gewissen Zusammenhang zu einem eigenen Artikel stehen, aber das ist ein anderes Thema.

“Muss ich Ärger befürchten, wenn …” – das ist eine Frage, die auf Angst und Stress beim Bloggen hindeutet. Vielleicht sollte man Online-Artikel nach einem Ampel-Modell kennzeichnen, so dass klar erkenntlich wird, unter welcher Lizenz der jeweilige Artikel steht.

Der  …  behauptete Interessengegensatz zwischen Urhebern und „Verwertern“ entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität.

Der Aufruf tut so, als hätte es  eine heile Welt gegeben, bevor die Daten, Texte, Werke, einmal digigtalisiert, beliebig oft und nahezu kostenlos vervielfältigt werden konnten.

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen.

“Künstler machen das so, haben das schon immer so gemacht, und es ist in Ordnung”.  Dass dieses System, in dem  beispielsweise  auflagenstarke Autoren ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen können, auch seine Tücken hat, wird von dieser “Elite” (“Fett schwimmt oben”) nicht gesehen.

Zu diesen Tücken gehören die Selektionsmechanismen des Marktes, zu dem unbekannte Autoren erst gar keinen Zugang bekommen. Die Schwierigkeit, überhaupt erst einen “Verwerter” – Verleger – zu finden, ist ja eine besondere Hürde.  Die Künstlerclique, die hier aufruft, denkt an sich zuerst.

Es geht um den Profit, der sich aus geistigem Eigentum schlagen lässt. Der hängt heute fast nur noch von der Bekanntheit, nicht mehr so sehr von der Qualität des Textes ab. Die Grenze zwischen “Künstler” und “Texter” ist fließend – die Rechtlosigkeit unzähliger Texter, deren Produkte billig eingekauft werden, die damit ihre geistiges Eigentum unwiederbringlich abgegeben haben, wird nicht thematisiert.

Über Bekanntheit und Anonymität entscheidet ein Medienapparat, dessen Funktionäre sich wie hoch wichtige Halbgötter verhalten – dies entspricht ihrer Selbsteinschätzung, ist man doch als Multiplikator Meinungsbildner.

Die öffentlichen Themen werden von Medienmonopolen zugelassen, ins Gespräch gebracht oder auch unterdrückt, unter den Teppich gekehrt.

“Das freie Wort” ist erst dann wirklich, wenn es auch gehört oder veröffentlicht wird, womit etablierte Autoren wenig Probleme haben. Die stehlen den weniger bekannten die Show, indem sie ihr Monopol der Selbstdarstellung ausüben – wobei dieser Zwang: “Autor muss sich fernsehgeeignet präsentieren können” nur die Pervertierung des Texte-Markts anzeigt: Längst geht es nicht mehr um die Inhalte, bei den wenigsten Veröffentlichungen mag man noch an das Wort “Werk” denken.

Es gibt Autoren, denen ihr Verlag etwas Zuwendung schenkt, deren Welt somit in Ordnung zu sein scheint. Die haben hier offenbar zum Aufschrei aufgerufen. Dass es längst unzählige Autoren gibt, die – zum Beispiel in Blogs – gänzlich honorarfrei letztlich das Gleiche machen, wie die etablierten Kollegen, haben die hochnäsigen Erfolgsautoren nicht kapiert.

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.

Als Blog-Autor habe ich keine sonderlichen Probleme mit dem Diebstahl meines Eigentums – gelegentlich holen sich Interessierte mal eine Idee, meist, ohne den Urheber zu nennen, was ja nicht verboten, allenfalls verwerflich ist.Gelegentlich kommt es vor, dass Bilder “geklaut” werden. Solange mir niemand damit schadet, ist das kein Grund, Anwälte oder Gerichte zu bemühen.

Die besten meiner Artikel werden fast überhaupt nicht gelesen.

Es gibt Schwierigkeiten, gefunden zu werden. Das hängt wieder mit der Marktmacht der Verwerter zusammen, die zu jedem erdenklichen Suchbegriff eine Schwemme von Artikeln anbieten. Das Ranking der Suchmaschinen gehorcht speziellen Regeln, die die Medienkonzerne inzwischen sehr gut beherrschen.

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

Kürzer kann man kaum noch denken: Es geht doch um eine kulturelle Frage. Nicht nur die Zugriffsmöglichkeiten haben sich geändert – auch die massenhafte Erzeugung echter oder gefälschter “Produkte geistiger Arbeit” ist Fakt: ” Die einen sind im Lichte, und die andren sieht man nicht”.